Ein Umdenken in der Finanzpolitik sei unumgänglich, sagt Prof. Dr. Christoph Schaltegger, Direktor IWP, im Podcast «Bern einfach» des «Nebelspalters» vom 23. Februar 2024. Der Schweizer Staat habe sich seit 1995 real fast verdoppelt und dabei die Schuldenbremse mühelos wahren können. Dies sei dank des anhaltenden Wirtschaftswachstums möglich gewesen, das die Steuereinnahmen des Staates automatisch habe ansteigen lassen.
Nun sei diese Party vorbei, und es herrsche Katerstimmung. Die Prognosen sagten hohe Staatsdefizite voraus. Hinzu komme, dass die Schweiz angesichts der «Zeitenwende» vor langfristig steigenden Militärausgaben stehe. Dies mache Einsparungen in anderen Bereichen besonders dringlich. Möglichkeiten dafür sieht Schaltegger insbesondere bei den fast 50 Mrd. Franken an Subventionen, die es genau unter die Lupe zu nehmen gelte.
Weitere Themen des Gesprächs sind:
- Die Folgen von gesetzlich gebundenen Ausgaben
- Warum der Föderalismus als Labor für neue Ideen in der Finanzpolitik zentral ist
- Die Entwicklung der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) zu einem Kartell
