Die Kantone haben viel um die Ohren: Sie müssen für eine funktionierende Verwaltung sorgen, Recht und Ordnung aufrechterhalten, den Betrieb der Spitäler bezuschussen und Schulen in Schuss halten. Das alles kostet Geld. Im Jahr 2019 hat jeder Kanton durchschnittlich 3,6 Milliarden Schweizer Franken ausgegeben. Dieses Steuergeld fliesst in Form von Gehältern der kantonalen Angestellten sowie des Kauf von Gütern und Dienstleistungen wieder in die regionale Wirtschaft zurück.
Dabei stellt sich eine wichtige Frage: Gibt es bestimmte Ausgabekategorien, die das Wirtschaftswachstum in den Kantonen ankurbeln oder hindern, wenn sie einen grösseren Teil des staatlichen Budgets ausmachen? Mit einer Verschiebung der Gelder innerhalb der Budgetkomposition könnten Kantone in diesem Fall zu einem langfristig höheren Wirtschaftswachstum beitragen.
Wir haben uns die öffentlichen Ausgaben der 26 Kantone seit dem Jahr 1990 näher angesehen, um diese Fragen zu beantworten. Die Antworten sind in Abbildung 1 ersichtlich.
Die Grafik verdeutlicht den geschätzten Effekt auf das regionale Wirtschaftswachstum, wenn man den Anteil einer bestimmten Ausgabekategorie innerhalb des Kantonsbudget erhöht. Der Balken zeigt den sogenannten Punktschätzer, d.h. er zeigt, wie stark der durchschnittliche Effekt ist.
Aber Vorsicht: Der Durchschnitt alleine reicht nicht. Wir müssen zusätzlich auch die Farbe des Balkens betrachten: die sogenannte statistische Signifikanz. Damit wird beschrieben, wie präzise der Effekt gemessen wird: Weisen die Daten schön geordnet auf einen Zusammenhang hin, oder sind sie in alle Richtungen ziemlich durcheinander gewürfelt? Im letzteren Fall muss man ehrlicherweise zugeben, dass die Daten keine belastbaren Aussagen darüber erlauben, ob der geschätzte Effekt nun wirklich vorliegt oder nicht - auch wenn der reine Durchschnitt sich deutlich von Null unterscheidet.
Die meisten Balken sind blau, d.h. das Ergebnis ist nicht statistisch signifikant. Oder anders formuliert: Ob ein Kanton relativ nun etwas mehr oder weniger für Kategorien wie Freizeit, Soziales oder die Verkehrsinfrastruktur ausgegeben hat, hat über die letzten Jahrzehnte für die wirtschaftliche Entwicklung keinen grossen Unterschied gemacht. Die Ausnahmekategorie ist rot markiert: Sofern der Anteil der Verwaltungsausgaben gestiegen ist, sank die Wirtschaftsleistung des Kantons. Hier zeigt sich ein klarer Zusammenhang.
Die Kosten der Bürokratie hemmten also die Wirtschaftskraft. Eine detaillierte Betrachtung der Kostenbestandteile zeigt: Sowohl die Ausgaben für die allgemeine Verwaltung als auch die Aufwendungen für den Kantons- und Regierungsrat sind hierfür die Gründe.
Der negative Zusammenhang zwischen dem Anteil der kantonalen Verwaltungsausgaben und dem Wirtschaftswachstum könnte damit zusammenhängen, dass durch die vergleichsweise hohen Löhne beim Staat manche guten Arbeitskräfte nicht mehr in die Privatwirtschaft gehen, was wiederum die Innovationskraft der Unternehmen schwächt. Ebenfalls kann ein wachsender öffentlicher Sektor negative Auswirkungen auf die Investitionsbereitschaft des Privatsektors und damit auf das Wirtschaftswachstum haben (Alesina et al. 2002).
Man sollte aber fairerweise dazu sagen: Der Effekt ist klein und bewegt sich im Promillebereich. Relative Ausgabenerhöhungen für die Bürokratie sind zwar statistisch signifikant, aber nicht übermässig ökonomisch signifikant.
Am Ende ist die Zusammensetzung der Staatsausgaben stets eine politische Entscheidung. Eine «optimale» Budgetkomposition kann es für die Kantone dabei nicht geben. Angesichts der vielfältigen Herausforderungen für die Schweizer Staatsfinanzen, von der Bewältigung der Corona-Krise über den demografischen Wandel bis zu Investitionen in den Klimaschutz, ist eine effiziente Verwendung des Steuergeldes nichtsdestotrotz wichtig.
Die Leser unserer Studie wissen nun im Hinblick auf das regionale Wirtschaftswachstum: Man sollte mindestens stets ein Auge auf die Bürokratieausgaben haben.
