Von Dr. Melanie Häner und Nina Kalbermatter
Herr Bundesrat, dieses Jahr feiert das Drei-Säulen-Modell der Schweizer Altersvorsorge sein 50-jähriges Jubiläum. Damit feiern wir auch Sie als Vater der AHV.
Ich kann nicht Vater der AHV sein. Als sie 1947 eingeführt wurde, war ich noch ein kleiner Basler Lokalpolitiker […]. Mich kann man insofern als «Vater» der AHV betiteln, als in meiner Amtszeit als Bundesrat die AHV zu einem einigermassen existenzsichernden Versicherungswerk wurde. Bei meinem Amtsantritt funktionierte die AHV zwar vorzüglich, doch waren die Leistungen völlig ungenügend. Der Betagte bedurfte zum Lebensunterhalt weiterer Einnahmequellen. Bei meinem Ausscheiden aus dem Bundesrat habe ich nach Inkrafttreten der 8. AHV-Revision weitgehend existenzsichernde Renten zurückgelassen (Kilchherr und Tschudi 1997).
Sie geben sich in gewohnt bescheidener Manier. Dann halt eben anders: Woher rührte Ihr grosses Engagement für den Ausbau der ersten Säule?
Ich habe das Alter als grösstes soziales Problem der damaligen Zeit bewertet und deshalb der Verbesserung der Altersvorsorge meine ständige Aufmerksamkeit geschenkt. Vor allem schien es mir als unerträglich, dass die Generation, die während Jahrzehnten fleissig gearbeitet und unseren Wohlstand geschaffen hatte, im Alter in einer Notsituation vegetieren musste. Eine Gesellschaftsordnung darf nur die Qualifikation als menschlich in Anspruch nehmen, wenn sie ihren Betagten einen würdigen Lebensabend sichert (ebd.)
Sie haben sich für das 3-Säulen-Modell eingesetzt, obwohl Ihre Partei, die SP, damals zu einer Volkspension nach schwedischem Vorbild tendierte. Wie kam es dazu?
Eine Einheitsversicherung im Sinne einer Volkspension wäre administrativ einfacher und für die Wirtschaft nicht kostspieliger gewesen. Zweifellos hätte niemand das Drei-Säulen-System vorgeschlagen, wenn die Altersvorsorge in unserem Land zu diesem Zeitpunkt völlig neu hätte aufgebaut werden können. Doch waren die gegebenen sozialen Verhältnisse zu berücksichtigen. Da eine staatliche AHV jahrzehntelang nicht zustande kam, obwohl das Bedürfnis danach bestand, haben die öffentlichen Verwaltungen und zahlreiche Betriebe Pensionskassen gegründet und ausgebaut. Es wäre falsch, aber auch politisch aussichtslos gewesen, das Rad rückwärts zu drehen, und die zahlreichen Kassen auflösen zu wollen (Tschudi 1974 in: Sommer, 1978, S. 278).
Während Ihrer Amtszeit haben Sie im «Tschudi-Tempo» die Schweizer Sozialwerke modernisiert. Waren Sie besonders fleissig oder einfach zur richtigen Zeit im Amt?
Zwei Faktoren haben die wesentlichen Grundlagen für diese günstige Entwicklung gebildet: In der Zeit der Bedrohung unseres Staates hat sich die Solidarität unter den verschiedenen Bevölkerungsschichten wesentlich verstärkt. Dazu kam ein wirtschaftlicher Aufschwung zwischen 1950 und 1975, wie man ihn früher in dieser Dauer und Intensität nicht gekannt hatte. Er ermöglichte die Finanzierung sozialer Werke (Tschudi 1993, S. 163).
Das «Tschudi-Tempo» verdankt seinen Namen aber nicht zuletzt der schieren Anzahl an Revisionen, die Sie bewerkstelligen konnten. Das ist einerseits bewundernswert. Anderseits stellt sich die Frage: Hätten Sie den Ausbau der AHV nicht gleich in einem Schritt vollziehen können?
Das System der direkten Demokratie erfordert ein Vorgehen in einzelnen Schritten, entsprechend der langsamen Entwicklung der öffentlichen Meinung und insbesondere auch in Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Wirtschaft. Wollte man in der Sozialpolitik zu grosse Sprünge realisieren, würde gegen eine Vorlage das Referendum ergriffen. Wird sie verworfen, tritt ein schwerer Rückschlag ein, denn nach den Erfahrungen benötigt man zehn bis zwanzig Jahre, um einen negativen Volksentscheid zu korrigieren (ebd., S. 166 f.).
Am 25. September stimmt das Schweizer Stimmvolk erneut über eine AHV-Reform-Vorlage ab. Ausschlaggebend ist die drohende finanzielle Schieflage aufgrund des demographischen Wandels. Müssen sich die jüngeren Generationen um ihre AHV-Renten fürchten?
Diese Horrorszenarien halte ich für falsch. Das sehen Sie schon daran, dass die Deutschen vor mehr als 100 Jahren noch unter Bismarck ihre Altersvorsorge geschaffen haben, zwischendurch zwei Weltkriege verloren und zweimal die Währung auf 0 abgewertet haben - die deutsche Altersvorsorge funktioniert immer noch recht gut (SRF 1996). Deshalb bin ich völlig überzeugt, dass es in der Schweiz die AHV noch in 100 Jahren geben wird. Sie wird dann ebenso nötig sein wie heute, denn die Generation, die jetzt AHV-Prämien bezahlt, will dann Renten beziehen. Das Schweizer Volk braucht die AHV und will, dass der Betagte gesichert und würdig leben kann. Die AHV ist wahrscheinlich das wichtigste innenpolitische Werk des 20. Jahrhunderts (SRF 1998).
Das gibt Anlass zur Hoffnung. Dennoch ist die Finanzierungssituation der AHV heute prekär. Wie würden Sie die aktuellen Herausforderungen der ersten Säule bewältigen?
In erster Linie gilt es, unsere bewährten Einrichtungen entschieden zu verteidigen. Bestrebungen nach Auflösung der Solidarität, müssen scharf bekämpft werden (SRF 1993). Eine solide Finanzierung ist aus vielen Gründen sehr wichtig. Besonders die Betagten und künftigen Rentner sind daran interessiert, dass die Renten durch Einnahmen gedeckt sind. Würde die Finanzierung Lücken aufweisen, könnten Rentenkürzungen die Folge sein. Dies muss meines Erachtens der älteren Generation erspart bleiben (Tschudi 1993, S. 171). Primär wird die AHV durch die Prämien finanziert. Werden gute Löhne bezahlt, haben alle Leute Arbeit, dann sind die Einnahmen gut. Zusätzlich glaube ich, dass die Mehrwertsteuer das beste und einfachste Finanzierungsmittel ist, weil hier die ganze Bevölkerung beiträgt. Es gibt noch andere Finanzierungsmöglichkeiten, die sind ganz interessant, aber die schenken nicht so ein, dass man mit diesen das Problem lösen kann (SRF 1998).
Das heisst: Rentenkürzungen nein, Einnahmenerhöhungen ja und zwar vordergründig über die Mehrwertsteuer. Nun gibt es noch eine dritte Stellschraube: das Rentenalter. Gilt es auch Anpassungen beim Rentenalter vorzunehmen, um das Finanzierungsproblem in den Griff zu kriegen?
Die heutige, starre Altersgrenze, die zwischen Mann und Frau unterscheidet, ist nicht befriedigend. Mit einem flexiblen Pensionsalter kann man die Lebensqualität verbessern, indem der, welcher früher verbraucht ist, früher aufhören kann und derjenige, der noch gerne mit den Kollegen weiterarbeitet, im Betrieb bleiben kann (ebd.).
Wir befinden uns aber nicht nur im Hinblick auf die Finanzierung der Altersvorsorge in herausfordernden Zeiten. Weltweit bekommen autokratische Staatsformen neuen Aufwind. Haben sich die demokratischen Institutionen zu wenig bewährt?
Die demokratischen Institutionen haben sich in der Schweiz gut bewährt, denn sie haben es erlaubt, die Probleme schwerster Zeiten zu meistern. Zweifellos hatte Winston Churchill recht, als er gesagt hat, die Demokratie sei die schlechteste Staatsform, wenn man von allen anderen absehe. Auch ich war über den Ausgang von Volksabstimmungen enttäuscht. Doch kann nicht bestritten werden, dass im Ganzen gesehen die Resultate unseres Systems positiv sind. Einzelne besonders verfehlte Entscheide sind im zweiten oder im dritten Anlauf korrigiert worden. Andere Abstimmungsresultate beurteilt man nachträglich günstiger als direkt nach dem Urnengang (Tschudi 1993, S. 191).
In der Corona-Krise wurde die Kritik laut, dass die (direkte) Demokratie zu langsam ist. Was meinen Sie dazu?
Aus eigener Erfahrung kann ich bestätigen, dass in der direkten Demokratie Fortschritte erzielt werden können. Doch braucht die öffentliche Meinung Zeit, um neue Probleme zu erfassen und um sich für neue Lösungen zu entscheiden. Die direkte Demokratie ist darum die Staatsform der Geduld; sie bedarf einer sicheren Führung, welche die nötige Überzeugungsarbeit leistet. Der Vorteil des Systems liegt darin, dass die erzielten Resultate stabil sind und nicht mehr rückgängig gemacht werden (ebd.).
Zurzeit ist die Lage in Europa so angespannt, wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Inwiefern fühlen Sie sich an Ihre Jugendzeit erinnert?
In meiner Jugend war die politische Situation überschattet durch zwei fürchterliche Weltkriege, durch schwere Wirtschaftskrisen und durch die Bedrohung unserer Freiheit durch das nationalsozialistische Deutschland […]. Ich durfte zwar meine Schul- und Studienjahre wohlbehütet absolvieren. Doch konnte in den zwanziger und dreissiger Jahren keine zuversichtliche Stimmung aufkommen, weil schwere Wirtschaftskrisen auf jedermann lasteten, vor allem aber weil der aufmerksame Beobachter die Kriegsgefahr erkannte und immer mehr mit dem Ausbruch eines Weltkrieges rechnen musste (Tschudi 1993, S. 189).Wie sich die Situation entwickelt, kann niemand voraussagen, denn der Gang der Geschichte ist offen. Sie folgt weder einem bestimmten Gesetz noch einem Schema, die uns Menschen bekannt sind […]. Wir kennen die Zukunft unseres Staates nicht, doch dürfen wir auf ein gnädiges Schicksal hoffen. (ebd., S. 195).
Lassen Sie uns das Interview mit einer optimistischen Frage abrunden. Herr Bundesrat Tschudi, wenn Sie auf Ihr Leben zurückblicken: Was erfüllt Sie mit Zufriedenheit?
In der Rückschau erfüllt mich mit einiger Genugtuung, dass es mir geschenkt worden ist, mich in verschiedenen beruflichen Positionen und unter verschiedenen Aspekten mit bescheidenen und mit grösseren Beiträgen am Auf- und Ausbau des schweizerischen Sozialstaates zu beteiligen. Ich hatte in allen meinen Stellungen die Gelegenheit, einzelnen Mitmenschen mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Solche Hilfe habe ich stets völlig unabhängig von der politischen Gesinnung des Betroffenen geleistet. Ich hielt mich für verpflichtet, arme und notleidende Menschen, wie auch solche, die Schwierigkeiten mit Paragraphen oder Amtsstellen hatten, im Rahmen des Möglichen zu unterstützen. Solche ganz bescheidenen Hilfeleistungen haben mir vielfach eine rührende, zum Teil dauerhafte Dankbarkeit eingetragen (Tschudi 1993, S. 188).
Vielen Dank für das interessante Interview und Ihren unermüdlichen und präzedenzlosen Einsatz für die Schweizer Sozialpolitik.
Hans Peter Tschudi (*1913-†2002) war Bundesrat von 1959 bis 1973. Alle Aussagen in diesem Interview stammen von Hans Peter Tschudi. Teilweise waren leichte Umformulierungen unumgänglich. Für jede Aussage ist die Originalquellen angegeben.
