Herr Feld, die deutsche Wirtschaft kommt seit dem Ausbruch von Covid-19 kaum vom Fleck und bleibt hinter dem Rest der EU zurück. Woran krankt Europas grösste Volkswirtschaft?
Seit dem ersten Quartal 2022 stagniert die deutsche Wirtschaft. Wir befinden uns also im vierten Jahr der Stagnation bei gleichzeitig immer noch überhöhter Inflation. Insofern ist dies keine simple Rezession; Deutschland befindet sich vielmehr in einer Strukturkrise. Erweiterungsinvestitionen deutscher Unternehmen finden hauptsächlich im Ausland statt. Deutschland ist als Zielland für ausländische Direktinvestitionen unattraktiv geworden. In einem nie zuvor gekannten Ausmass werden sogar Industrieanlagen in Deutschland abgebaut und im Ausland wiederaufgebaut.
Was sind die Ursachen dafür?
Die Unternehmen investieren in Deutschland kaum mehr, weil sie sich einem toxischen Gemisch überhöhter Kosten gegenübersehen. Die Arbeitskosten sind hoch; seit 2011 sind die Lohnstückkosten im internationalen Vergleich relativ stark gestiegen. Die Energiekosten sind zu hoch. Die Steuerbelastung für Unternehmen ist eine der höchsten in der Welt. Die Regulierungsintensität stranguliert die Unternehmen. In allen vier Kostenbereichen braucht es Reformen, um die Kosten zu senken.
Die Schweiz ist wirtschaftlich stark mit Deutschland verflochten. Welche Auswirkungen hat die deutsche Schwäche – positiv wie negativ – auf die Schweiz?
Der Impuls der Exportnachfrage aus Deutschland fällt für die Schweizer Konjunktur geringer aus. Hingegen zieht die Schweiz Unternehmen aus Deutschland an, die in der Schweiz wegen des besseren Kostenmixes investieren. Angesichts der hohen Löhne in der Schweiz ist es schon bemerkenswert, dass nicht selten die Arbeitskosten ausschlaggebend sind.
Nach dem Aus der Ampel-Regierung stehen in Deutschland Wahlen an. Vor welchen drei grossen Herausforderungen steht die neue Regierung?
Die grösste Herausforderung besteht darin, dass sich die Parteien aus sehr unterschiedlichen politischen Lagern zuallererst im Grundsatz auf ein angebotspolitisches Programm einigen müssen. Dies bedeutet für manchen den Abschied von Illusionen, etwa hinsichtlich höherer Leistungen des Rentensystems. Im zweiten Schritt wird es darum gehen, die aussenpolitischen Anforderungen finanziell abzubilden und dann drittens den Bundeshaushalt mit den verschiedenen finanziellen Wünschen im Rahmen der Schuldenbremse aufzustellen.
Welches sind die drei dringlichsten Reformen, die Sie der neuen deutschen Regierung empfehlen würden?
In der Energiepolitik muss es zu einer Umorientierung zu einem marktwirtschaftlichen Energie- und Strommarktdesign kommen. Dadurch entstehen Anreize, Kapazitäten, etwa Gaskraftwerke, dort zuzubauen, wo dies erforderlich ist. Kleinteilige planwirtschaftliche Vorgaben können dies nicht leisten. In der Steuerpolitik ist eine Entlastung der Unternehmen vordringlich, am besten über eine Senkung der Körperschaftsteuersätze. Schliesslich benötigen wir Deregulierung, also einen Abbau der komplizierten Regeln, Gesetze, Verordnungen und Berichtspflichten in den Bereichen Arbeitsrecht, Datenschutz, Klima- und Umweltrecht und Baurecht.
Wie realistisch ist es, dass die neue Regierung in der Lage ist, notwendige Reformen umzusetzen?
Ich bin kurzfristig wenig optimistisch. Langfristig bin ich aber durchaus zuversichtlich. Deutschland hat es noch immer geschafft, in schwierigen wirtschaftlichen Lagen Reformen durchzuführen.
