Deutschland sollte mehr Schweiz wagen.

Lange sei Deutschland die Wirtschaftslokomotive Europas gewesen, heute sei das deutsche Wirtschaftsmodell schleichend in eine Krise geraten, sagt Prof. Dr. Christoph A. Schaltegger, Direktor des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP) an der Universität Luzern, im Podcast «Wirtschaftliche Freiheit» im Gespräch mit Dr. Jörn Quitzau. Der wirtschaftspolitische Kompass sei der deutschen Politik über die Jahre abhanden gekommen. In vielen Indizes liege die Schweiz vor dem grossen Nachbarn im Norden. Beispielsweise belege die Schweiz im Index of Economic Freedom, der den Grad an wirtschaftlicher Freiheit einer Volkswirtschaft misst, den zweiten Platz. Deutschland stehe auf dem achtzehnten Platz. Das habe vor allem mit besseren wirtschaftspolitischen Institutionen wie der Schuldenbremse und der direkten Demokratie zu tun.

Die Schweizer Schuldenbremse sei strenger und in der Bevölkerung besser verankert als in Deutschland, sagt Schaltegger weiter. Das setze der Politik bei den Ausgaben enge Grenzen. Dennoch habe auch die Schweiz mit steigenden Sozialausgaben zu kämpfen. Die Zustimmung der Stimmbürger zur Einführung der Schuldenbremse vor 20 Jahren war sehr gross. Sie werde daher als selbstauferlegte statt fremdbestimmte Fiskalregel wahrgenommen.

Die Schweizer seien dank der direkten Demokratie in der Lage, der Politik wirksamer als anderswo auf die Finger zu schauen. Besonders durch Instrumente wie Referenden und Volksabstimmungen könnten sie Entscheidungen der etablierten politischen Akteure kontrollieren. In Deutschland fehle ein solches wichtiges Kontrollelement jedoch. Man habe als Aussenstehender zunehmend das Gefühl, dass sich die Politik in der Bundesrepublik sehr weit von den Wünschen, Sorgen und Nöten der normalen Bürger entfernt habe, sagt Schaltegger.

Weitere Themen des Gesprächs waren:

• Wie Deutschland Elemente direkter Demokratie konkret einführen könnte
• Was die politische Klasse in Deutschland zu einer Art Kartell macht
• Warum Deutschland traditionell skeptisch gegenüber direkter Demokratie ist
• Wie wichtig die deutsche Wirtschaft für die Schweiz ist