Auf internationalen Ranglisten zur Standortqualität und Wettbewerbsfähigkeit findet man die Schweiz regelmässig auf den vorderen Rängen. Der hohe Wohlstand ist das Resultat einer langen Geschichte und wurde von den Menschen in der Schweiz hart und fleissig erarbeitet. Allerdings mehren sich in den letzten Jahren die Anzeichen dafür, dass die Geschichte nicht ewig so weitergehen wird.
Manche Initiativen der letzten Jahre deuten auf eine wohlstandsbedingte Wirtschaftsmüdigkeit hin – doch schwindet die Wirtschaftskraft, schwindet auch der Wohlstand. Zudem gerät die Schweiz unter wachsenden internationalen Druck. Gegenwärtig sorgen etwa die globale Mindeststeuer der OECD und die Folgen des Abbruchs der Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU für viel Unsicherheit.
Was kann die Schweiz abseits von der weltpolitischen Bühne aus eigener Kraft unternehmen, damit sie auch in zehn oder zwanzig Jahren noch Spitzenplätze in solchen Ranglisten einnimmt? Mit dieser Frage beschäftigt sich das Projekt «Liberale Reformideen für die Schweiz 2030». Dabei handelt es sich um eine unparteiische ökonomische Ideenwerkstatt, die von Beat Brechbühl von der Bonny Stiftung, Altbundesrat Kaspar Villiger, Peter A. Fischer von der NZZ und Professor Dr. Christoph A. Schaltegger vom Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP) ins Leben gerufen wurde. In sechs Themengebieten skizzieren zwölf Schweizer Ökonomen realistische Reformideen und -impulsen abseits des Elfenbeinturms und jenseits des üblichen politischen Hickhacks.
Zusammen mit Professor Dr. Mark Schelker von der Universität Freiburg hat Christoph A. Schaltegger einen Blick auf die Entwicklung jener staatlichen Rahmenbedingungen geworfen, die sich in der Vergangenheit als wichtige Grundlage für den Erfolg der Schweiz erwiesen haben: Föderalismus, direkte Demokratie und die stabile Exekutive. Ihr nüchternes Fazit lautet: Die Erfolgsfaktoren büssen immer stärker an Wirkungskraft ein. Basierend auf dieser Diagnose stellen Schaltegger und Schelker vier Vorschläge zur Revitalisierung der Schweiz zur Diskussion:
1. Eine klare Aufgabentrennung zwischen Bund und Kantonen.
Die heute vorherrschenden geteilten Zuständigkeiten bringen manche Probleme mit sich. Der Grund dafür ist klar: Nur wenn eine Staatsebene für ihr Handeln haftet und das finanzielle Risiko tragen muss, handelt sie auch verantwortungsvoll.
2. Die Einführung des obligatorischen Finanzreferendums auf Bundesebene.
Mit dem Finanzreferendum soll einem zentralen Problem von Demokratien entgegengewirkt werden: Grossen heterogene Gruppen können ihre Interessen im Vergleich zu kleinen homogenen nur schlecht organisieren. Der nachhaltige Umgang mit Steuergeldern ist zwar im Interesse aller, er lässt sich aber im Vergleich zu den Spezialinteressen der Lobbygruppen nur schwer durchsetzen – hier kann das obligatorische Finanzreferendum Abhilfe schaffen.
3. Die Einführung eines Bürgerrats.
Um den allgemeinen Interessen auf Bundesebene ganz allgemein mehr Gehör zu verschaffen, fordern Schelker und Schaltegger ausserdem die Einführung eines von Verwaltung und Parlament unabhängigen Bürgerrats. Die Aufgabe des Bürgerrates wäre es, Projekte unter dem Blickpunkt des Interesses der Allgemeinheit zu evaluieren und allenfalls Gegenvorschläge auszuarbeiten.
4. Längere Amtsperioden und eigene Wahltermine für den Bundesrat.
Damit soll sichergestellt werden, dass der Bundesrat eine langfristige Politik verfolgen kann – die Vergabe von Bundesratssitze sollte nicht mehr den Interessenschwankungen der Legislative unterliegen.
Nachzulesen ist der Beitrag von Mark Schelker und Christoph Schaltegger zusammen mit den Vorschlägen von zehn weiteren namhaften Schweizer Ökonomen in der NZZ-Beilage «Erfolgreich und liberal – Reformideen für die Schweiz» vom 24. Dezember 2021. Das Projekt wurde finanziert von der Bonny-Stiftung für die Freiheit.
