Seit 2008 gleicht der Nationale Finanzausgleich (NFA) die Finanzkraft der Kantone aus – ein System, das sicherstellt, dass jeder Kanton über eine Mindestausstattung an finanziellen Mitteln verfügt. Der NFA ist fest in der Struktur des Schweizer Föderalismus verankert und bringt neben seinen Vorzügen auch Herausforderungen mit sich, die das Gleichgewicht zwischen den Kantonen beeinflussen können. In einem Beitrag für die Zeitschrift «Die Volkswirtschaft» legen Lukas Mair, Dr. Martin Mosler und Prof. Dr. Christoph A. Schaltegger vom Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP) die politökonomischen Grundlagen des Föderalismus und des Finanzausgleichs dar.
Der Schweizer Föderalismus bietet viele Vorteile. So können die Kantone ihre Ausgaben- und Steuerpolitik weitgehend eigenständig bestimmen. Daraus resultiert eine bessere Übereinstimmung der Politik mit den Bedürfnissen der Bürger. Da die Kantone unterschiedliche wirtschaftspolitische Ansätze ausprobieren können, steigt die Innovationskraft des öffentlichen Sektors. Damit einher geht ein Wettbewerb um Steuerzahler, die sich für Kantone entscheiden, in denen ihnen das Verhältnis von staatlichen Leistungen zu Steuern am vorteilhaftesten erscheint.
Der Steuerwettbewerb kann die Ungleichheit zwischen den Kantonen verschärfen, wobei weniger wohlhabende Regionen ins Hintertreffen geraten. Um potenzielle negative Auswirkungen des Föderalismus zu mildern, greift der Nationale Finanzausgleich ein. Dieser verteilt Gelder zwischen den Kantonen um und gewährleistet, dass auch finanzschwache Kantone ihre öffentlichen Aufgaben zufriedenstellend erfüllen können. Das Ergebnis ist eine Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und die Förderung eines fairen Wettbewerbs.
Allerdings kann die Umverteilung über den Finanzausgleich für Nehmerkantone den Anreiz schmälern, die eigene wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu steigern. Die Höhe der finanziellen Unterstützung ist abhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Nehmerkantone. Wenn sich ihre wirtschaftliche Situation durch neue Steuerzahler verbessert, erhalten sie folglich weniger Mittel aus dem Finanzausgleich. Im Extremfall können die zusätzlichen Steuereinnahmen den Rückgang der Transfereinnahmen nicht kompensieren.
Kurzum: Es ist schwierig. Weil der Finanzausgleich zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und einen starken Föderalismus beiträgt, muss ihm Sorge getragen werden. Das System leidet aber nach wie vor unter Schönheitsfehlern. Diese gilt es bei zukünftigen Reformen zu adressieren. So könnten zum Beispiel Alternativen zum progressiven Verteilschlüssel diskutiert werden.
