Der Bund hat finanzpolitisch ein Problem: Die Ausgaben liegen über den Einnahmen. Aus diesem Grund hat der Bund eine Expertengruppe unter der Leitung von Serge Gaillard damit beauftragt, die Ausgaben auf Einsparmöglichkeiten zu untersuchen. In der Sendung «Standpunkte» der Sonntags-Zeitung, moderiert von Reto Brennwald, haben am 29. September 2024 vier Experten über die nun vorliegenden Sparvorschläge unter dem Titel: «Wer soll das bezahlen?» diskutiert.
Der Volkswirt Prof. Dr. Christoph A. Schaltegger, Direktor des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP) an der Universität Luzern und Teil der Expertengruppe, verteidigte die Sparmassnahmen. Der Bund habe die letzten 30 Jahre lang jedes Jahr die Ausgaben gesteigert und sich über stets wachsende Steuereinnahmen freuen können. Nun, da die finanzielle Lage angespannter werde, sei es an der Zeit, einen Kassensturz vorzunehmen. Es sei ohne weiteres möglich, überzogene Ausgaben einzusparen. Schaltegger zur Seite sprang Dr. Markus Somm, Chefredaktor des «Nebelspalters». Er argumentierte, man könne von Politikern verlangen, dass sie nur so viel Geld ausgeben, wie sie einnehmen. Dies müsse schliesslich jeder Bürger und jeder Unternehmer im Land im Kleinen ebenfalls leisten. An Beispielen wie Italien oder Japan sehe jeder, dass schlechte Fiskal- und Schuldenpolitik sich irgendwann rächen und die Handlungsfähigkeit des Staates bedrohten.
Anders sah dies Nationalrat Felix Wettstein von den Grünen, der vor einem «Kaputtsparen» des Bundes im Hinblick auf Klima-, Umwelt-, und Verkehrsausgaben warnte. Es handle sich bei den aktuellen Vorschlägen um ein konservatives Sparprogramm, dass all jene Ausgaben streiche, die politisch nicht in den Kram passten. Gerade für die Zukunftsausgaben zur Bekämpfung des Klimawandels fehle so das Geld. Der vierte im Bunde, der Ökonom Prof. Dr. Marius Brülhart, gab zu bedenken, dass man sich die absoluten Ausgaben des Bundes nicht allein ansehen könne. Ein besseres Mass für die Grösse des Staates bilde die Staatsquote, also das Verhältnis aus Staatsausgaben und Wirtschaftsleistung. Die Staatsquote sei nämlich im Gegensatz zu den Bundesausgaben seit 20 Jahren in der Schweiz stabil. Von einer enormen Ausdehnung des Staates könne daher keine Rede sein.
Weitere Themen des Gesprächs sind:
- Ob eine Ausdehnung der Militärausgaben aufgrund der neuen Sicherheitslage geboten ist
- Wie objektiv oder politisch gefärbt die Expertengruppe ihren Bericht verfasste
- Ob die Verschuldung in der Schweiz zu hoch ist
- Wie die 13. AHV Rente die Ausgaben des Bundes treibt
