Die Schweizer Finanzpolitik verlässt ihre Komfortzone. Über Jahrzehnte liessen sich neue Ausgabenwünsche finanzieren, ohne dass harte Prioritätenentscheide nötig wurden. Die Ausgangslage verändert sich nun grundlegend. Die verschlechterte Sicherheitslage verlangt höhere Verteidigungsausgaben, während die 13. AHV-Rente den Bundeshaushalt zusätzlich belastet. Damit rückt eine Frage in den Mittelpunkt: Wie kann die Schweiz ihre Sicherheit stärken, ohne die Regeln solider Finanzpolitik aufzuweichen?
Eine neue Studie von Prof. Dr. Christoph A. Schaltegger und Lukas Mair vom Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP) an der Universität Luzern ordnet diesen Zielkonflikt finanzpolitisch ein. Im Mittelpunkt steht das Entlastungspaket 27 (EP27), das den Bundeshaushalt stabilisieren, die Einhaltung der Schuldenbremse sichern und Mittel für höhere Verteidigungsausgaben freimachen soll. Die Studie ist in der Fachzeitschrift The Economists’ Voice erschienen.
Die wichtigsten Ergebnisse: Erstens hat die Schweiz zwar tiefe Schulden, aber wenig frei verfügbaren Spielraum im Bundeshaushalt. Zweitens entschärft das EP27 dies nur begrenzt. Es bremst zwar das Wachstum einzelner Ausgaben, bringt aber keine Trendwende im Bundeshaushalt. Und drittens lassen sich höhere Verteidigungsausgaben unter der Schuldenbremse dauerhaft nur finanzieren, wenn der Bund bestehende Ausgaben klarer priorisiert.
Die Friedensdividende ist aufgebraucht
Auf den ersten Blick ist die finanzpolitische Ausgangslage der Schweiz günstig. Die Verschuldung des Bundes ist tief, die Zinslast gering, und die Schuldenbremse hat die Bundesfinanzen diszipliniert. Doch der Schuldenstand allein sagt wenig darüber aus, ob der Bund neue Aufgaben ohne zusätzliche Defizite finanzieren kann.
Konkret stellt sich diese Frage nun bei den Verteidigungsausgaben. Der Bund will die Militärausgaben schrittweise von rund 0,7 auf 1 Prozent des BIP bis 2032 erhöhen. Damit gewinnt ein Aufgabenbereich wieder an Gewicht, der über Jahrzehnte an Bedeutung verloren hat. 1990 entfielen noch rund 20 Prozent der Bundesausgaben auf den Sicherheitsbereich. Bis 2025 sank dieser Anteil auf rund 8 Prozent.
Die Verteidigungsausgaben lassen sich jedoch nicht im finanzpolitischen Vakuum erhöhen. Entscheidend ist, wie der übrige Bundeshaushalt strukturiert ist. Die Einsparungen bei den Verteidigungsausgaben nach dem Ende des Kalten Kriegs – die sogenannte Friedensdividende – wurden nicht einfach auf die Seite gelegt, sondern für andere Aufgaben genutzt. Am deutlichsten zeigt sich diese Umschichtung im Sozialbereich: Dessen Anteil an den Bundesausgaben stieg von rund 20 auf etwa 34 Prozent.
Die Rückkehr höherer Verteidigungsausgaben trifft damit auf einen Bundeshaushalt, der anders strukturiert ist als zu Beginn der 1990er-Jahre. Der Sozialbereich beansprucht heute einen deutlich grösseren Teil der Bundesmittel. Zugleich sind mehr als 60 Prozent der Bundesausgaben durch gesetzliche Vorgaben und bestehende Leistungsansprüche weitgehend gebunden. Das bedeutet: Diese Ausgaben lassen sich im jährlichen Budgetprozess nur begrenzt anpassen, solange die zugrunde liegenden Gesetze nicht geändert werden. Besonders stark fällt diese Bindung im Sozialbereich ins Gewicht. Zusätzliche Mittel für die Armee lassen sich deshalb nicht einfach durch kurzfristige Budgetkorrekturen freimachen. Sie erfordern politische Entscheide darüber, welche bestehenden Aufgaben künftig weniger stark gewichtet werden sollen.
Das Entlastungspaket bleibt hinter dem Anspruch zurück
Vor diesem Hintergrund sollte das EP27 den Bundeshaushalt ab 2027 spürbar entlasten und finanzpolitische Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Im parlamentarischen Prozess wurde die Entlastungswirkung jedoch deutlich reduziert. Mehrere politisch sensible Massnahmen wurden abgeschwächt oder gestrichen, einnahmenseitige Massnahmen wurden gänzlich verworfen.
Das Ergebnis ist ernüchternd: Statt Einsparungen von 2,4 Milliarden Franken im Jahr 2027, 3,0 Milliarden im Jahr 2028 und 3,1 Milliarden im Jahr 2029 bleiben gemäss parlamentarischem Beschluss noch 1,4, 1,9 und 2,0 Milliarden Franken. Übrig bleibt ein Paket, das zwar einzelne Ausgaben reduziert, aber nicht genügend Spielraum schafft, um die neuen sicherheitspolitischen Verpflichtungen dauerhaft im Rahmen der Schuldenbremse zu finanzieren.
Prioritäten setzen
Die Schweiz steht damit vor einer finanzpolitischen Richtungsentscheidung. Das EP27 zeigt: Punktuelle Entlastungen reichen nicht, wenn neue sicherheitspolitische Anforderungen auf einen stark gebundenen Bundeshaushalt treffen. Soll die Armee langfristig mehr Mittel erhalten, muss der Bund bestehende Ausgaben konsequenter priorisieren. Der Ausweg aus dem Zielkonflikt liegt nicht in mehr Schulden, sondern in einer klaren Prioritätensetzung.
