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IWP 01. Oktober 2024

«Der Bund kürzt nur Mehrausgaben und alle sprechen von Austerität», sagt René Scheu.

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In den Wirtschaftsteilen vieler Zeitungen sei zu lesen, dass der Bundesrat der Schweiz einen zu strengen Sparkurs verpasse, schreibt Dr. René Scheu, Geschäftsführer IWP, in seiner Kolumne, die in allen Kopfblättern von CH Media erschienen ist. Doch ist das wirklich so? Um der Frage auf den Grund zu gehen, müsse man wissen, was Sparen bedeute: Der Bund müsste weniger Geld ausgeben, als er an Steuern und Gebühren einnehme. Doch seit dem Zweiten Weltkrieg habe der Bund noch nie gespart. Stattdessen seien die Ausgaben jedes Jahr zuverlässig gestiegen, schreibt Scheu. Bloss das Wachstum der Ausgaben sei schneller oder langsamer verlaufen.

So sei es auch heute. Der Bund wolle den Haushalt ab 2027 jedes Jahr um rund 4 Milliarden Franken entlasten. Bis zu diesem Zeitpunkt werde der Haushalt aber bereits um etwa das Doppelte dieser Summe wieder angewachsen sein. Von einem Kaputtsparen des Staates keine Spur. Auch werde diese Bremse des Ausgabenwachstums nicht zulasten des Sozialstaates ausfallen. Die soziale Wohlfahrt mache mit über einem Drittel der Ausgaben den grössten Kostenanteil aus, wobei dieser auch weiterhin steigen werde.

Warum sparen anhand der hohen Schuldenstände und dem gedämpften Wachstum in Europa eine sinnvolle Strategie darstellt, erklärt René Scheu in seiner Kolumne.