«Der Bund hat ein Ausgabenproblem», sagt Christoph A. Schaltegger.

Es liege auf der Hand, dass die erwarteten Milliardendefizite des Schweizer Bundes primär aus dem Ausgabenverhalten und nicht aus unzureichenden Einnahmen resultieren, sagt Professor Dr. Christoph A. Schaltegger im Interview mit Reto Zanettin von den Schaffhauser Nachrichten. Eine zentrale Ursache für die anwachsenden Defizite liege in den steigenden Ausgabenwünschen des Parlaments, die sich insbesondere in der Nach-Corona-Zeit manifestierten. Der Direktor des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP) hebt im Gespräch hervor, dass die Einnahmen des Bundes nicht rückläufig seien. Im Gegenteil seien die Einnahmen in den vergangenen Jahren sogar stärker gewachsen als die Wirtschaftsleistung der Schweiz – aber eben nicht so stark wie die Ausgaben, die letztlich die finanziellen Möglichkeiten des Bundes übersteigen.

Solange das Parlament neue Ausgaben beschliessen könne, ohne gleichzeitig für die Finanzierung sorgen zu müssen, sei die fiskalische Nachhaltigkeit des Bundes nicht gesichert. Aus diesem Grund empfiehlt Schaltegger die Einführung eines Finanzreferendums auf Bundesebene. Ein solches Referendum habe nicht nur eine bremsende Wirkung auf die Neigung zu übermässigen Staatsausgaben, sondern stärke auch die direkte Demokratie. Die Erfahrungen aus den Kantonen zeige, dass das Finanzreferendum eine sinnvolle Ergänzung zur Schuldenbremse darstellen könnte, indem es die Ausgabenpolitik einer direkten demokratischen Kontrolle unterzieht.

Im Interview werden die folgenden weiteren Themen aufgegriffen:

• Die Einführung von neuen Steuern Finanzierung der 13. AHV-Rente und deren Auswirkungen auf die Volkswirtschaft und die Kaufkraft der Bürger.
• Die Möglichkeit von Einsparungen beim Bund
• Die Rolle der Schuldenquote als Alternative zur Schuldenbremse