«Bei dem neuen Abkommen Schweiz-EU haben wir es mit einem Paradigmenwechsel zu tun», hat der Staatsrechtler Prof. em. Dr. iur. Paul Richli in seinem Vortrag am Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP) an der Universität Luzern am 15. Oktober 2025 gesagt. Es handle sich um sektorielle Integrationsabkommen, die die Schweiz in den europäischen Rechtsraum einbinden und eine einseitige Übernahme des EU-Rechts vorsehen würden. Dies im Unterschied zu den früheren Abkommen – dem Freihandelsabkommen von 1972 und den Bilateralen I von 1999. Bei diesen habe es sich, so Richli weiter, um typische bilaterale Verträge gehandelt, bei denen rechtliche Bestimmungen nur im gegenseitigen Einvernehmen übernommen worden seien.
Mit den neuen Abkommen würde das institutionelle Gefüge der Schweiz grundlegend verändert, sagt Richli. In weiten Bereichen verlöre das helvetische Parlament seine gesetzgeberische Selbständigkeit und müsste das von der EU beschlossene Recht übernehmen. Auch die Kantone wären in ihren Zuständigkeiten eingeschränkt, da sie in den betroffenen Bereichen keine eigenen Regelungen mehr erlassen könnten. Kantonale Vernehmlassungen verlören damit ihre Bedeutung. Ebenso wäre die Mitwirkung der Wirtschaft und der Verbände stark reduziert, weil ihre Beteiligung im europäischen Rechtsetzungsverfahren nicht vorgesehen ist. Angesichts dieser tiefgreifenden Verschiebungen, die einer materiellen Verfassungsänderung gleichkommen, sei zu prüfen, ob die neuen Verträge nicht dem obligatorischen Referendum mit doppeltem Mehr zu unterstellen wären, sagte Richli.
