Die Schuldenbremsen aller Welt sehen sich zunehmend mit politischem Druck konfrontiert. Das Ende der Nullzinsphase, wachsende Sozialausgaben, umfangreiche Investitionen in die Rüstung und die verstärkten Bemühungen im Kampf gegen den Klimawandel zwingen die politischen Entscheidungsträger dazu, klare Prioritäten zu setzen. Inwieweit können die Schweizer Schuldenbremse und ihre deutsche Entsprechung diesem Druck standhalten? Die Referate von alt Bundesrat Kaspar Villiger, Prof. Dr. Volker Wieland, Prof. Dr. Dr. h.c. Lars Feld und Prof. Christoph A. Schaltegger, gehalten am 30. November 2023 an der Universität Luzern, gewähren einen Einblick in die Entstehungsgeschichte und die Funktionsweise der Schuldenbremse in beiden Ländern.
«Die Schuldenbremse hat bei uns nicht zuletzt deshalb so gut funktioniert, weil ihr das Volk mit seiner massiven Zustimmung Autorität verliehen hatte», sagt alt Bundesrat Kaspar Villiger, der als Vater der Schuldenbremse gilt und auf ihre Entstehungsgeschichte zurückblickt. Ohne den Druck der Schuldenbremse sei keine Partei bereit, Einsparungen auf Kosten der eigenen Wähler hinzunehmen.
In seinem Vortrag über die Bedeutung der öffentlichen Finanzen für die Volkswirtschaft widerlegt Prof. Dr. Volker Wieland den Vorwurf, dass die Schuldenbremse zu einer Vernachlässigung der Investitionen führe. Mit der entsprechenden Prioritätensetzung stünden genügend Mittel für Infrastrukturausgaben zur Verfügung. Dies beweise die Schweiz, die in den letzten 20 Jahren trotz Schuldenbremse stärker gewachsen als Deutschland und Frankreich.
Prof. Dr. Dr. h.c. Lars Feld stellt die Frage über die Zukunft der Deutschen Schuldenbremse nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sondervermögen. In dem es wichtige Präzisierungen vornahm, habe das Urteil eine nachhaltige Finanzpolitik gestärkt, sagt Feld. Unter anderem wurden Darlegungspflichten bei der Feststellung einer Notlage verschärft und die Regierung verpflichtet, über die Eignung von Krisenmassnahmen Bericht abzulegen.
Die Schweizer Schuldenbremse wirkt, sagt Prof. Dr. Christoph A. Schaltegger bei seiner Evaluation der Schweizer Schuldenbremse. Die Schuldenquote des Bundes sei auch nach Corona noch tiefer als bei der Einführung der Schuldenbremse. Allerdings gebe es eine Tendenz zur Schaffung von Schlupflöchern im Budget des Bundes, wie etwa den «Stromrettungsschirm» von 10 Mrd. Franken, der nicht unter die Schuldenbremse fällt. Wieso die Staatsschulden der Schweiz alt Bundesrat Kaspar Villiger schlaflose Nächte verursacht haben und wieso Lars Feld auf die Schweizer Schuldenbremse neidisch ist, erfahren Sie im Video.
