Nach dem Untergang der Credit Suisse werden zahlreiche Massnahmen im Bereich der Bankenregulierung diskutiert, die einem regulatorisch-therapeutischen Ansatz folgen. Politik und Regulator sollen mit weiteren Detailvorschriften zum Verhalten von Banken einerseits und zu verbesserten staatlichen Rettungs- und Abwicklungsmechanismen andererseits zukünftige Bankenkrisen verhindern. Der Erfolg dieser Politik des «Mehr vom Gleichen» ist indes ungewiss.
Der erste IWP-Bericht zur Geldpolitik und Finanzstabilität von Dr. Adriel Jost verfolgt stattdessen einen marktwirtschaftlich-präventiven Ansatz. Das Haftungsprinzip von Eigentümern und Management im Bankgeschäft soll mit zwei grundlegenden, aber effektiven Anpassungen gestärkt werden: mit deutlich höherem Eigenkapital und subventionsfreier Liquiditätssicherung. Damit werden Banken stabiler, insolvenzfähig und belasten auch in Krisen nicht mehr die Allgemeinheit.
«Keine Bank darf Risiken an den Staat übertragen oder sich auf Kosten des Steuerzahlers zu stark verschulden.»
Konkret ist erstens notwendig, dass Banken wie alle anderen gesunden Unternehmen eine solide Eigenkapitalquote aufweisen – der Autor des Berichts plädiert für 30 Prozent. Weil Bank-Runs aber auch bei stark erhöhter Eigenkapitalquote weiterhin möglich sind, müssten Banken zweitens alle Kundeneinlagen durch Sicherheiten decken können. So geht die SNB als Lender of Last Resort keine Risiken ein, wenn sie Liquidität für diese zur Verfügung stellt.
Werden diese zwei Regeln umgesetzt, sind die Risiken für den Staat und damit den Steuerzahler massiv reduziert. Es wäre unwahrscheinlicher, dass Banken untergehen, wobei sie dies aber gleichzeitig tatsächlich könnten. Eine Abwicklung würde auch ohne staatliche Risikoübernahme geordnet ablaufen, weil kein Bank-Run droht und genügend Eigenkapital als Puffer vorhanden ist.
Die Regeln sind simpel, weil sie offensichtlichen marktwirtschaftlichen Grundsätzen zur Geltung verhelfen wollen. Sie sind aber auch einschneidend, weil die Banken aktuell sehr weit davon entfernt sind, diese einzuhalten, und eine vollständige Umsetzung weitreichende Konsequenzen hätte. Wenn die Umsetzung der Regeln aber nicht konsequent erfolgt, bleibt es utopisch, dass der Staat bei zukünftigen Krisen keine Risiken mehr eingehen muss – anders-lautender Rhetorik zum Trotz.
