Die Schweiz gilt traditionell als Vorbild in Sachen schlanker Staat, effiziente Verwaltung und niedrige Einkommenssteuern. Allerdings blättere der Lack in den letzten Jahren langsam ab, sagt Prof. Dr. Christoph A. Schaltegger, Direktor des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP) an der Universität Luzern, im grossen Interview mit der «Neuen Presse am Sonntag», der grössten Sonntagszeitung Österreichs.
Deutlich zeige sich diese Entwicklung in der Finanzpolitik. Jüngstes Beispiel sei die Annahme der Initiative für eine 13. AHV-Rente an der Urne. Die Massnahme koste viel Geld und werde den öffentlichen Haushalt stark belasten, ohne dabei ein konkretes soziales Problem zu lösen – denn in der Schweiz gebe es schlicht keine weitverbreitete Altersarmut.
Besonders bezeichnend ist nach Schaltegger, dass der Bund seit dem Ende der Corona-Krise nicht mehr zu einem ausgeglichenen Haushalt zurückgefunden habe. Nach Jahren des Wirtschaftswachstums und der sprudelnden Einnahmen sei es der Bund nicht mehr gewohnt, Ausgaben zu priorisieren. Aus diesem Grund benötige die Schweizer Finanzpolitik einen Realitätscheck und müsse beweisen, dass sie auch in Krisenzeiten funktionieren kann.
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