Dr. Melanie Häner: Der Bund musste für den Energiekonzern Axpo kurzfristig einen Rettungsschirm spannen. Bald kam der Vorwurf auf, dass er dies nur tun musste, weil sich die Axpo verspekuliert hat. Ist dieser Vorwurf gerechtfertigt?
Dr. Adriel Jost: Verkürzt gesagt: Ja, sie hat sich verspekuliert, aber wer tut dies nicht ab und zu? Nicht nur die Axpo oder die Finanzmärkte «spekulieren» über die Zukunft. Alle Menschen müssen Entscheide bezüglich der Zukunft treffen, ohne diese zu kennen. Getroffene Annahmen können sich als richtig oder falsch herausstellen. Wer häufiger richtig liegt, wird erfolgreicher sein. Dass die Axpo Annahmen über die Zukunft getroffen und dementsprechend gehandelt hat, ist also nicht per se ein Problem. Auch nicht, dass sich ein Unternehmen heftig verspekuliert und deshalb aus dem Markt ausscheidet. Problematisch ist hingegen, dass die Fehleinschätzungen der Axpo Auswirkungen auf die Steuerzahler haben.
Die Axpo argumentiert, die aktuelle Situation sei beispiellos, diese sei bis vor Kurzem für niemanden im Bereich des Denkbaren gewesen. Ist die Axpo tatsächlich unverschuldet in eine Krise geraten?
Dies ist klar zu verneinen. Verwaltungsrat und Geschäftsleitung der Axpo gingen von falschen Annahmen aus. Die Regeln bezüglich der Nachschusspflichten bei Absicherungsgeschäften an der europäischen Strombörse haben sich nicht geändert. Bei Absicherungsgeschäften verpflichtet sich der Verkäufer von Strom, diesen zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Zukunft zu einem fixen Preis zu liefern. Es war immer klar, dass der Verkäufer bei einem Anstieg des Strompreises Bargeld als Sicherheit liefern muss. Damit kann die Börse sichergehen, dass der Verkäufer im Notfall gekauften Strom liefern kann, wenn er selbst zu diesem Zeitpunkt keinen Strom produzieren würde.
Offensichtlich waren die Verantwortlichen naiv bezüglich der möglichen Preisentwicklung. Ein äusserst starker Anstieg der Strompreise und damit der sprunghafte Anstieg des Liquiditätsbedarfs, um die Nachschusspflichten zu erfüllen, scheint kein Szenario gewesen zu sein, auf das sich die Axpo vorbereitet hätte. Die Axpo hatte damit nicht genügend Cash-Reserven – mit den bekannten Folgen, dass sie unter den staatlichen Rettungsschirm flüchtete.
Der Staat ist nun eingesprungen – ist dies ein Fehler?
Wenn eine Unternehmung einen entscheidenden Fehler macht, sollte die Folge eigentlich der Konkurs sein. Aber wenn ein unkontrollierter Konkurs der ganzen Wirtschaft grossen Schaden zufügt, kann es tatsächlich die Rolle des Staates sein, dies zu verhindern. Das Unternehmen ist «too big to fail», also zu wichtig, um es Konkurs gehen zu lassen. Wichtig scheint mir, wenn sich der Staat in einem solchen Fall an zwei Prinzipien hält. Erstens: Er darf wirklich nur die systemrelevanten Bereiche der Unternehmung retten, die Aktionäre müssen ihr Geld verlieren. Zweitens: Der Staat sollte zwar Massnahmen ergreifen, die eine Wiederholung der Notmassnahmen verhindern, dabei aber eine Regulierungsspirale vermeiden. Schon jetzt will das Parlament in Energiekonzernen auch bei Themen wie der Höhe der Boni oder Details der Absicherungsgeschäfte mitreden. Aus der Too-big-to-fail-Problematik im Finanzsystem lässt sich lernen, dass bald ein ungesundes Gleichgewicht entsteht: Regulatoren sind für detaillierte Regeln, weil sie ihre Macht ausbauen wollen, und die Banken nutzen die detaillierten Regeln, um Schlupflöcher zu finden. Eigentlich würde es reichen, den Banken ganz simpel eine – bei anderen Unternehmen völlig normale – Eigenkapitalquote von 25% oder mehr vorzuschreiben.
Der Eingriff im Energiesektor folgt kurz nachdem der Staat der Wirtschaft in der Coronakrise massiv unter die Arme gegriffen hat. Schieben Unternehmen ihre Verantwortung zunehmend auf den Staat ab?
In der Tat besteht die Gefahr, dass die Entwicklungen im Energiesektor dazu führen, dass Unternehmen bei Rückschlägen noch verbreiteter nach dem Staat rufen. Mit der Coronapandemie und dem Ukraine-Krieg erleben wir aktuell vermutlich nur einen Vorgeschmack auf das, was wir in den nächsten Jahren noch zu erwarten haben. Enorme Schuldenstände, Zentralbanken in der Sackgasse, geopolitische Risiken hüben wie drüben: Die Unternehmen bereiten sich besser auf weitere Turbulenzen in den nächsten Jahren vor, anstatt nach eigener Untätigkeit in der Krise dann den Staat zu rufen.
Besonders ärgerlich ist es, wenn niemand die Verantwortung für Fehler übernimmt, auch nicht innerhalb eines Unternehmens. Entscheidend ist, dass sich Unternehmen auch auf Szenarien vorbereiten, die vom Basisszenario weit entfernt sind. Hier haben Verwaltungsrat und Management der Axpo versagt. Der Verzicht auf die Boni ist dabei nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Die Aktionäre - in diesem Fall die Nordostschweizer Kantone - müssten auf einen Personalwechsel an der Spitze drängen.
