Aktuelle ökonomische Forschung zeigt: Der Erfolg eines Landes – gemessen an Wohlstand, Gleichheit und Bildung – wird massgeblich von den politischen Rahmenbedingungen beeinflusst. Die Schweiz gilt im internationalen Vergleich wirtschaftlich und gesellschaftlich als besonders erfolgreich. Die stark ausgeprägte direkte Demokratie und der kleinräumige Föderalismus gelten als Schweizer Erfolgsinstitutionen schlechthin (vgl. Frey 1994; Oates 1994; Matsusaka 2018; Christl et al. 2020).
Tatsächlich verfügt die Schweiz über eine dritte Institution, deren Rolle zuweilen verkannt wird: das Schweizer Wahlsystem. In einer neuen Studie zeigt Dr. Marco Portmann, Bereichsleiter des IWP, zusammen mit Professor Dr. Reiner Eichenberger und Patrizia Schäfer von der Universität Freiburg im Üechtland und Professor Dr. David Stadelmann von der Universität Bayreuth, dass das Wahlsystem eine wichtige Grundlage für den Erfolg der Schweiz ist. Was zeichnet das Schweizer Wahlsystem aus? Drei Aspekte sind besonders hervorzuheben.
Das Wahlsystem verwendet die richtigen Zutaten: Proporz- und Majorzwahlen. Die beiden Verfahren haben unterschiedliche Stärken, die sich ergänzen. Proporzwahlen, wie sie der Nationalrat kennt, sind primär «Parteiwahlen». Anhand von Listen werden viele Repräsentanten auf einmal gewählt. Dies bringt Vielfalt und sorgt dafür, dass das ganze Spektrum der Bevölkerung in der Politik vertreten wird. Majorzwahlen, wie Ständerat sie kennt, sind stärker auf die Person fokussiert. Mit extremen Positionen sind solche Wahlen schwerer zu gewinnen, weshalb Majorzwahlen tendenziell mitteorientierte Politiker hervorbringt, mit denen die Konsensfindung und das Regieren einfach fällt.
Dann beruht das Schweizer Wahlsystem auf einer einmaligen Mischung der Zutaten. «Einstiegsämter» werden im Proporz und die für viele Politiker attraktiveren Mandate in den Regierungen sowie im Ständerat im Majorz besetzt. So haben Politiker einen Anreiz, mit beiden Wahlsystemen kompatibel zu bleiben, um im Verlauf ihrer Karriere Proporz- und Majorzämter bekleiden zu können. Dies trägt dazu bei, dass die erfolgreichen Schweizer Parteien regierungs- und diskursfähig, aber selten fundamentalistisch sind. Denn die Wahl in ein Majorzamt gelingt meistens nur, wenn die Politiker nicht zu extrem auftreten. Gerade auch die Vertreter von Flügelparteien haben entsprechend Anreize, auf eine Moderierung ihrer Partei hinzuwirken.
Die dritte prägende Eigenschaft des Schweizer Wahlsystems sind die Majorzwahlen in Mehrpersonenwahlkreisen, also Majorzwahlen, bei denen in einem Wahlkreis mehr als eine Person zu wählen ist. Heute wählen 18 Kantone ihre zwei Ständeräte und die Kantone und Gemeinden in der Regel ihre fünf bis neun Regierungsmitglieder in diesem Verfahren. Weil die Schweizer ihre Stimme in der Regel nicht nur ihrer Lieblingspartei, sondern auch geeigneten Kandidaten aus anderen Parteien geben, stellen die Parteien meist nur Kandidaten auf, die auch reelle Wahlchancen haben. Dies hat einen einfachen Grund: Je mehr Kandidaten eine Partei aufstellt, desto geringer sind deren Wahlchancen, da sie untereinander diejenigen Stimmen teilen, die die Wähler aufgrund von Parteipräferenzen abgeben. Schafft es ein Politiker und wird von einer Partei als Kandidat aufgestellt, nimmt er tendenziell eine gemässigte Position ein, um für möglichst viele Wähler anderer Parteien attraktiv zu sein.
Das Schweizer Wahlsystem trägt also massgeblich dazu bei, dass zumeist Kandidaten aller grossen Parteien gewählt werden und das Parlament parteilich stark durchmischt ist, was ein entscheidender Grund der für die Schweiz typischen «Konkordanz» und hohen politischen Stabilität ist.
