Martin Mosler: Seit gut einem halben Jahr heisst es nicht mehr Frau Bundeskanzlerin, sondern Herr Bundeskanzler. Merkel ist weg, Scholz ist da. Was hat Sie am neuen Bundeskanzler am meisten überrascht – im positiven wie im negativen Sinn?
Niklas Potrafke: Überrascht hat mich zunächst im vergangen Jahr, dass Herr Scholz Bundeskanzler geworden ist. Danach sah es zu Beginn des Jahres nun gar nicht aus. Positiv fand ich beispielsweise die Ankündigung von Herrn Scholz Ende Februar 2022, als Reaktion auf Russlands Angriff auf die Ukraine die Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen zu wollen. Negativ finde ich jedoch die Vorhaben zur Finanzierung ebenjener erhöhter Verteidigungsausgaben.
Die Bundesregierung kündigte zunächst einen Mittelaufwuchs beim Verteidigungshaushalt an. An Bundeskanzler Scholz gibt es aber nun national wie international scharfe Kritik wegen der zögerlichen Militärhilfen für die Ukraine. Sehen wir eine wirkliche Zeitenwende in der deutschen Verteidigungsökonomie?
Einen Krieg, wie wir ihn in der Ukraine erleben, hat es seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht mehr gegeben. Ich gehe davon aus, dass dieser Krieg massive Auswirkungen auf die Verteidigungsökonomie weltweit haben wird. Speziell für Deutschland bin ich mir nicht sicher, wie ernst es die Politik mit der Zeitenwende meint. Die Bundesregierung hat für die Finanzierung erhöhter Verteidigungsausgaben zumindest keinen nachhaltigen Plan vorgelegt.
Der russische Angriffskrieg setzt auch die Energieversorgung unter Druck: Bundeswirtschaftsminister Habeck bittet in Qatar im Erdgas, auch dreckige Kohle wird als Ersatz für russische Energielieferungen wieder ins Spiel gebracht. Den nationalen Klimabemühungen läuft das entgegen. Was erwarten Sie in Sachen Klima- und Umweltschutz von der Bundesregierung – immerhin führen die Grünen die entscheidenden Ministerien?
Klima- und Umweltschutz werden zunächst durch den Krieg in der Ukraine dadurch erschwert, dass durch gestörte Lieferketten und die Neuorientierung in der Energieversorgung die Inflation weiter steigt. Das schränkt den Spielraum für weitere öffentlichen Investitionen in den Klima- und Umweltschutz ein. Angetreten ist die neue Bundesregierung schliesslich, um mehr für Umwelt- und Klimaschutz zu tun als bislang. In Forschungsarbeiten wird untersucht, was grüne Regierungsbeteiligungen für Umwelt- und Klimaschutz bedeuten (hier nachzulesen). Wir haben die erste Arbeit mit kausaler Evidenz dafür vorgelegt, was eine grün-geführte Landesregierung, in unserem Fall Baden-Württemberg zwischen 2011 und 2015, für den Umwelt- und Klimaschutz getan hat. Die Bilanz ist ernüchternd: Es gibt keine Evidenz dafür, dass die grün-geführte Landesregierung CO2-Emissionen reduziert hat. Vielmehr hat sie die Windenergie weniger stark ausgebaut als Landesregierungen anderer parteipolitischer Zusammensetzung. Damals spielte ein intraökologischer Konflikt eine Rolle: Windräder helfen zwar dem Klima, doch stehen sie Natur- und Tierschutz im Wege, hiess es. Naturschutzverbände in Baden-Württemberg waren beispielsweise um den Rotmilan und die Fledermaus besorgt. Ausserdem gab es sogenannte Not-in-my-backyard-Bewegungen: Windräder sind gut, aber besser nicht in der näheren Umgebung. Unsere Studie ist der erste Schritt, um besser zu verstehen, was grüne Parteien an der Spitze von Regierungen tatsächlich tun. Wir benötigen weitere solcher Studien.
Bei den im Koalitionsvertrag vereinbarten Zielen konnte jede Partei einzelne Kernthemen durchsetzen: von der Kindergrundsicherung über die Energiewende bis hin zum Ausbau der digitalen Infrastruktur. Die Aufgaben sind ambitioniert – und teuer. Wurden politische Differenzen einfach mit Geld zu Lasten des Steuerzahlers übertüncht?
Ob es unter der Ampel in Deutschland teuer wird, weil nun erstmalig drei unterschiedliche Parteien regieren (CDU und CSU sind ja Schwesterparteien, die bereits vielfach mit der SPD und FDP regierten), bleibt abzuwarten. Studien für OECD-Länder legen zumindest nicht nahe, dass unter Drei-Parteienregierungen im Vergleich zu Zwei- und Ein-Parteienregierungen die Staatsausgaben und die Defizite deutlich mehr gestiegen sind. Auch die Ampel-Regierung ab Dezember 2013 in Luxemburg hatte finanzpolitisch nicht alles auf den Kopf gestellt (hier nachzulesen).
Wegen der Pandemie gab es schon in den letzten Jahren Nachtragshaushalte über hunderte Milliarden Euro. Kürzlich hat Bundesfinanzminister Lindner ein neues Sondervermögen über weitere 100 Milliarden Euro angekündigt, wobei diese Gelder nicht im Kernhaushalt auftauchen werden. Wie beurteilen Sie diese Entwicklungen?
Sondervermögen sind der falsche Weg. Das sind Schattenhaushalte, die dazu beitragen, dass die Bürger viel schwieriger einschätzen können, wie hoch die Staatsverschuldung ist. Auch die Schuldenbremse wird damit umgangen. Einnahmen und Ausgaben gehören in den Kernhaushalt. Ausserdem führt der Begriff «»Sondervermögen» die Öffentlichkeit in die Irre. Ich gehe davon aus, dass viele Bürger mit «Sondervermögen» keine Schattenhaushalte verbinden. «Vermögen» hat vielmehr eine positive Konnotation. Dabei sind es schlichtweg Schulden.
Schon die Corona-Krise hat viele Steuermilliarden gekostet, nun kommen kurzfristig weitere fiskalische Belastungen aufgrund des russischen Angriffskriegs hinzu – und Zukunftsthemen wie Klimaschutz oder eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten stehen weiterhin auf der Agenda. Sind in solchen Zeiten Fiskalregeln, vor allem die Schuldenbremse, überhaupt noch zeitgemäss?
Ja, selbstverständlich. Fiskalregeln wie die Schuldenbremse haben dazu beigetragen Defizite und Schuldenquoten zu reduzieren. Ausserdem hatten Länder mit in den Verfassungen verankerten Schuldenbremsen ein höheres Wirtschaftswachstum als Länder ohne solche Regeln (hier nachzulesen). Haushalte und Unternehmen scheinen solide Staatsfinanzen und verlässliche Regeln honoriert zu haben. Bereits die Debatte in Deutschland aus dem Spätsommer 2019 zur Abschaffung der Schuldenbremse hatte nicht überzeugt. Verwiesen wurde auf das Zins-Wachstum-Differential: Es stimmt schon, dass Staatschulden kein Problem sind, wenn bis in alle Ewigkeit die Wirtschaftswachstumsrate grösser ist als der Zins. Aber bereits im Spätsommer 2019 war das eine riskante Wette auf die Zukunft. Wie riskant eine solche Wette gewesen wäre, haben wir dann ein paar Monate später erlebt. Es kam Corona. Die Lage war eine gänzlich andere. Jetzt haben wir den Ukraine-Krieg. Fiskalregeln halten die Politik an, sehr sorgfältig zu prüfen, wofür Staatsausgaben verwendet werden sollen. Das ist sehr gut so.
