Lieber Herr Schwarz, Sie haben zusammen mit dem Historiker René Lüchinger ein Buch zur Geschichte des Liberalismus in der Schweiz geschrieben. Was hat den Ausschlag dazu gegeben?
Es ist die Geschichtsvergessenheit! Das Geheimnis des nun bald 200 Jahre dauernden Erfolgs der Schweiz beruht auf den liberalen Grundlagen, die im 19. Jahrhundert gelegt wurden. Leider mussten wir in Diskussionen mit den jüngeren Generationen, aber gerade auch in Gesprächen mit Gleichaltrigen immer wieder feststellen, dass vielen Menschen dieses fundamentale Wissen fehlt. Dies wird besonders deutlich, wenn man bedenkt, dass es bislang kein leicht lesbares Geschichtsbuch gibt, das aus einer liberalen Perspektive verfasst wurde. Die eigentliche Initiative zum Buch ging von Peter Schürmann aus, der als Impulsgeber, Koordinator und kritischer Leser massgeblich zum Ergebnis beigetragen hat.
Gibt es einen «Schweizer Liberalismus» und wenn ja, wie unterscheidet der sich von internationalen Ausprägungen?
Ich halte den Liberalismus, diese Überzeugung, dass der selbstbestimmte und selbstverantwortliche, dabei aber keineswegs unsoziale Mensch im Mittelpunkt der Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung stehen sollte, für eine universelle Weltanschauung.
Gibt es also keine Unterschiede?
Doch, aber die beziehen sich nicht auf die grundlegenden Prinzipien, die ja partiell in vielen Parteien vertreten werden, sondern auf die Partei, die das Bekenntnis zum Liberalismus gewissermassen im Parteinamen führt. Die Freisinnigen haben von 1848 an während vielen Jahrzehnten den Bundesstaat dominiert, lange Zeit nicht auf der Basis eines Volksmehrs, sondern dank dem Majorz, der erst 1918 abgeschafft wurde. Auch danach spielte die Freisinnig-Demokratische Partei noch lange eine staatstragende und staatsprägende Rolle, und sie ist bis heute ununterbrochen an der Regierung beteiligt. Das ist einzigartig.
Also eigentlich eine Erfolgsgeschichte?
Ich weiss nicht so recht. Zu viel Erfolg kann auch schaden. Es führte jedenfalls mit der Zeit dazu, dass die FDP weniger staatskritisch wurde als ihre Pendants im Ausland, die viel mehr in der Opposition verharren mussten. Für den Machterhalt wurde viel Wasser in den liberalen Wein gegossen. Dafür hat der Freisinn, zunächst eigentlich widerwillig, die direktdemokratische Idee in sein Weltbild integriert. Das unterscheidet ihn auch von vielen, wenn auch nicht allen liberalen Parteien im Ausland – und das ist typisch schweizerisch.
Was waren die konkreten Auswirkungen davon?
Wir haben die Freiheitlichkeit sukzessive zugunsten der Gleichheit (die mit Gerechtigkeit verwechselt wird), des Schutzes vor Gefahren, der Perfektionierung, der Kontrolle und der Überwachung abgebaut. Weil dies schleichend, kaum wahrnehmbar geschah, gab es keine Rebellion. Und gleichzeitig hat man vergessen, dass die Fundamente unseres heutigen Wohlstandes in einem viel freiheitlicheren Umfeld gelegt wurden.
«Wir haben die Freiheitlichkeit sukzessive zugunsten der Gleichheit [...] abgebaut.»
Heute bezeichnen sich wieder viele in der einen oder anderen Form als liberal – sei es sozialliberal, wirtschaftsliberal oder grünliberal. Bedeutet das, dass Liberalismus wieder zur Norm geworden ist – oder das genaue Gegenteil?
Ich halte diese Bezeichnungen ja für widersprüchlich, weil sie suggerieren, man könne in bestimmten Bereichen für die Freiheit eintreten und in anderen nicht. Man muss eine sehr gespaltene Sicht der Menschen haben, wenn man ihnen, um nur ein Beispiel zu nehmen, in der Wirtschaft Eigenverantwortung zutraut, in gesellschaftlichen Fragen aber nicht. Doch zu Ihrer Frage. Ich bin überzeugt, dass die Idee der Freiheit schon etwas sehr Attraktives hat, davon wollen alle profitieren. Deswegen sozialliberal und grünliberal, um zu betonen, dass man zwar liberal sei, aber einem, im Gegensatz zu den «Altliberalen» auch das Soziale und die Umwelt am Herzen liege – oft dann so sehr, dass die Freiheit ziemlich zurückgedrängt wird. Wirtschaftsliberal hat demgegenüber einen etwas anderen Geschmack, ist eher negativ konnotiert. So bezeichnen Kritiker des Liberalismus gerne Vertreter der Marktwirtschaft, die ihrer Ansicht nach nur in wirtschaftlichen Fragen liberal sind, sonst aber nicht. Solche gesellschaftspolitisch konservative Unternehmer gibt es zwar, aber aus eigener Erfahrung weiss ich, dass sie doch eher eine Minderheit darstellen.
Wie steht es denn aus ihrer Sicht um den helvetischen Liberalismus? Sind Sie mit dem heutigen Zustand zufrieden?
Die kurze Antwort lautet ganz klar: nein. In der FDP gibt es zu viele dieser partialliberalen Strömungen und zu wenig Liberalismus tout court, und es gibt auch zu wenig Wertschätzung der schweizerischen Besonderheiten, des Föderalismus, der direkten Demokratie, nicht generell, aber bei vielen Mitgliedern und Exponenten. In unserem Buch haben wir die Gegenwart bewusst ausgelassen, wir wollten kein Bashing des Status quo oder einzelner Parteien und Exponenten betreiben, sondern zeigen, wie sich der Liberalismus in der Schweiz durchgesetzt und entwickelt hat und wohin er gehen könnte und sollte.
Dass liberale Reformen in der Schweiz immer noch möglich sind, hat das Weissbuch “Mut zum Aufbruch” gezeigt, dessen Mitautor Sie vor rund 30 Jahren waren. Welche Erfolge sehen Sie aus heutiger Perspektive?
Das Weissbuch wurde geschrieben, weil wir sahen, wie schnell und liberal vor allem in den aufstrebenden Schwellenländern, aber auch in den USA, vieles bewegt wurde. Ein beträchtlicher Teil der damaligen Vorschläge ist inzwischen umgesetzt oder auf gutem Wege, im Bereich der öffentlichen Finanzen, der Arbeitsmarktpolitik, der Marktöffnung und der Forschungspolitik.
Wo harzt es weiterhin?
Der schwierigste und emotionalste Bereich ist – und war schon damals – die Sozialpolitik. Hier gab es mit der 13. AHV-Rente sogar einen Rückschritt. Es lässt sich leider nur schwer vermitteln, dass liberale Sozialpolitik nicht die Hilfe für die Schwachen abbauen will, sondern dass sie im Gegenteil durch eine Abkehr von jeglicher Giesskannenpolitik die Hilfe für die wirklich Bedürftigen sichern will. Aber es harzt auch in den Bereichen Telekom, Verkehr und Energie, wo etwa die Privatisierung noch überhaupt nicht oder sehr unvollkommen gegeben ist.
Abschliessend ein Blick nach vorn: Wie bleibt der Liberalismus zukunftsfähig? Was sind die Chancen, was die Risiken?
Indem er sich den neuen Herausforderungen stellt, sich mit ihnen auseinandersetzt, Klima, Völkerwanderung, Künstliche Intelligenz, sich aber nicht dem Zeitgeist anbiedert. Der Grundgedanke der Selbstbestimmung und Selbstverantwortung des Individuums ist nicht etwa bequem, aber er ist menschengerecht.
Das müssen sie näher erklären!
Liberale Anliegen und Forderungen erweisen sich auf lange Frist als erfolgreich, als wohlstandsfördernd, auch als wohlfahrtsfördernd, aber auf kurze Frist sind sie oft unattraktiv, weil sie am Status Quo rütteln. Der politische Rhythmus ist kurzfristig, die Qualität des Liberalismus liegt in seinem Realismus und seiner Langfristigkeit. Deshalb bräuchten liberale Politiker einen sehr langen Atem, viel Mut, auch zur vorübergehenden Unpopularität. Und deshalb ist es wichtig, wenn unabhängige Geister und Institutionen für diese Langfristigkeit eintreten und nichts beschönigen. Das macht den wenigen liberalen Politikern die Aufgabe wenigstens etwas leichter.
