Das Thema Finanzausgleich ist nur etwas für Technokraten und finanzpolitische Insider, so die landläufige Meinung. Warum sollte sich die Politik dennoch mit diesem Thema vermehrt auseinandersetzen?
Für die Finanz- und Aufgabenpläne der Zukunft ist der Nationale Finanzausgleich von besonderer Bedeutung. Die aktuelle Studie zeigt auf, dass der Kanton es in den letzten Jahren geschafft hat, unabhängiger zu werden von dieser Geldquelle. Er hat aus eigener Kraft die Finanzstärke positiv entwickeln können.
Warum sollten sich auch Steuerzahler und Bürger vermehrt darum kümmern?
Für die Einwohnerinnen und Einwohner ist es wichtig zu wissen, dass der Kanton Luzern eine Finanz- und Steuerpolitik betreibt, die aufgeht. Dass er aktuell über einen gesunden Staatshaushalt verfügt und Dienstleistungen für die Bevölkerung bezahlen kann.
Die Schweiz neigt wie alle Staaten zum Erhalt des Status quo, auch in Steuerfragen. Wie haben Sie es geschafft, die Bürger von einer Steuersenkung zu überzeugen?
Der Kanton Luzern hat sich damals dafür entschieden, sich für natürliche Personen und Firmen als attraktiven Standort zu positionieren. Damit wollte man bereits ansässige Steuerzahler im Kanton halten und neue dazu motivieren, in den Kanton Luzern zu ziehen. Das haben die Stimmberechtigten verstanden.
Der Kanton Luzern hat bereits vor rund 10 Jahren eine ambitionierte Steuerstrategie eingeschlagen. Es war eine Investition in den Wirtschaftsstandort, die sich nun auszuzahlen beginnt. Welche Hürden und Widerstände mussten Sie überwinden?
Die Halbierung der Unternehmenssteuern ist in diversen Kreisen auf Kritik gestossen, weil nicht davon ausgegangen wurde, dass die Strategie aufgeht. Jetzt liegt der Beweis des Gegenteils vor. Und: Wir haben aber nicht nur für die Unternehmen die Steuern gesenkt, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger.
Worin besteht aus Ihrer Sicht der Denkfehler jener, die die Strategie immer als einen Fehler bezeichnet haben?
Ich denke nicht, dass es sich um einen Denkfehler handelt. Man war einfach skeptisch, hat sehr schnell Resultate erwartet, aber diese Haltung ist legitim. Nun wissen wir – auch wenn es etwas lange gedauert hat –, dass der eingeschlagene Weg aufgeht.
Man könnte sagen: Gut Ding will Weile haben. Sind eine klare Strategie und ein langer Atem die Erfolgsfaktoren für eine erfolgreiche Finanzpolitik?
Erreichbare und messbare Ziele mit einer klaren Strategie sind für eine erfolgreiche Finanzpolitik von grosser Bedeutung. Ich bin überzeugt, der lange Atem hat sich gelohnt.
Bürgerliche Politiker schätzen den Steuerwettbewerb tendenziell, linke Politiker halten ihn für des Teufels. Wie sehen Sie das – wer gewinnt, wer verliert?
Es geht nicht um Gewinner und Verlierer in der Politik. Das Ziel muss sein, dass wir die beste Lösung für unseren Kanton haben. Wir wollen ein wirtschaftsstarker Kanton sein, in dem Wohnen, Leben und Arbeiten attraktiv sind. Auch zur Finanzierung sozialer Anliegen müssen die Einnahmen zuerst vorhanden sein, bevor das Geld ausgegeben werden kann.
Ist der Steuerwettbewerb unter den Kantonen ein Generator für Innovationen und Wachstum? Was sind konkrete Beispiele?
Der Steuerwettbewerb ist ein Faktor von mehreren. Die Standortattraktivität definiert sich nicht nur durch die Besteuerung, sondern auch durch die Lage, das Bildungsangebot und die politische Stabilität. Ein gutes Beispiel ist auch die geplante Erweiterung und Erneuerung des Campus Horw, wo eine Ansiedlung von innovativen Start-Ups angestrebt wird. Wenn das Gesamtpaket stimmt, dann ist das für die Attraktivität eines Kantons zentral.
Die schleichende Zentralisierung im Schweizer Föderalismus beschränkt die Freiheitsgrade der Kantone zusehends. Was macht der Luzerner Finanzdirektor dagegen?
Die Kantone haben nach wie vor in vielen Belangen einen hohen Grad an Eigenständigkeit. Solange eine Staatseben ihre Aufgaben erfüllt, besteht auch kein Druck, die Kompetenzen zu verschieben. Wichtig ist, dass die Kantone ihre Arbeit machen, dann gibt es keine Gründe für eine Zentralisierung.
Wie bereitet sich der Kanton Luzern auf die Minimalsteuer der OECD vor?
Wir sind in einem regelmässigen Austausch mit dem Bund, den Kantonen und den Firmen. Wenn die Rahmenbedingungen des Bundes definiert sind, wird sich der Kanton Luzern vertiefte Gedanken machen. Klar ist, wir müssen die Mindestbesteuerung umsetzen, wenn wir im internationalen Umfeld wettbewerbsfähig bleiben wollen. Bedeutend wird für uns sein, wie wir die Standortattraktivität abgesehen von der Besteuerung hochhalten können.
