Die Politik in Bern ist transparent – der Parlameter macht’s möglich.
«Wie können die Bürger wissen, ob die politischen Amtsträger tatsächlich in ihrem Sinn handeln?»
«Laute Minderheiten setzen sich so im Parlament gegen die schweigende Mehrheit im Volk durch.»
- In der noch laufenden Session stimmten bisher 62 Nationalräte in über 99 % aller Abstimmungen mit der eigenen Parteilinie.
- Spitzenreiter ist die SP: Ihre Nationalräte stimmen zu 99.4 % mit der Parteilinie, gefolgt von den Grünen mit 98.4 %, während die Nationalräte der FDP das «Schlusslicht» bilden und zu 95.2 % auf Parteilinie sind.
- Während nur 4 Nationalräte in mehr als 10 % der Abstimmungen von der Parteilinie abweichen, tun dies immerhin 14 Ständeräte. Der Ständerat ist also tatsächlich eine Chambre de Réfléxion.
- Der Tessiner Ständerat Fabio Regazzi stimmte in dieser Session sogar häufiger mit der FDP (81.6 %) als mit der Mitte (77.5 %).
- Über die gesamte Legislatur hinweg stimmte lediglich die Freiburger Ständerätin Johanna Gapany (FDP) häufiger mit einer anderen Partei (Mitte: 85.6 %) als mit ihrer eigenen (85.6 %).
- Im Legislatur-Durchschnitt stimmte zudem kein anderer Ständerat so unabhängig von der Parteilinie ab wie Daniel Jositsch (ZH), der nur zu 81.3 % mit der SP stimmte.
«Die Informationskosten in der Politik sind hoch. Das IWP hat deshalb für alle Stimmbürger den Parlameter entwickelt.»
- Mit 69.8 % erzielt die GLP die höchste Übereinstimmung mit dem Durchschnittswähler, gefolgt von der Mitte mit 68.4 % und der FDP mit 68.1 %.
- Die SP-Parlamentarier stimmten in 52.2 % und die SVP-Vertreter in 57.9 % der Abstimmungen mit dem Durchschnittswähler.
- Während die National- und Ständeräte der SVP zu 91.0 % mit ihren Anhängern stimmten, erreichten die beiden EDU-Vertreter (Andreas Gafner und Erich Vontobel) sogar 93.0 %.
- Ähnlich bei der SP: Die Parlamentarier der Grünen stimmten in 96.7 % der Abstimmungen gleich wie die SP-Basis, die SP-Vertreter selbst zu 95.8 %.