«Subventionen müssen effizient sein», sagt Ständerat Regazzi.
Herr Regazzi, Sie haben im Ständerat mehrere Vorstösse eingereicht, um Bundessubventionen stärker zu überprüfen und ihre Wirkung besser zu beurteilen. Der Bund richtet jedes Jahr rund 48 Milliarden Franken an Subventionen aus – das entspricht über der Hälfte des Bundesbudgets. Haben wir heute genügend Klarheit darüber, was mit diesem Geld tatsächlich erreicht wird?
Zur Person
Fabio Regazzi ist Anwalt, Unternehmer und Politiker (Mitte). Seit 2023 sitzt er für den Kanton Tessin im Ständerat, zuvor war er zwölf Jahre Nationalrat. Seit 2020 ist er zudem Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes. Von 2000 bis 2009 war er Generaldirektor des Familienunternehmens Regazzi SA, welches er seit 2010 als CEO leitet. Regazzi studierte Rechtswissenschaften in Ascona und Zürich und ist Inhaber eines Anwalts- und Notariatspatents.
Sie fordern, dass jede einzelne Bundessubvention systematisch auf ihre ökonomische Wirksamkeit überprüft wird. Wo sehen Sie Lücken in der heutigen Ausgestaltung durch den Bundesrat?
Gibt es ein Beispiel für eine Subvention, bei der aus Ihrer Sicht Aufwand und Nutzen besonders stark nicht mehr in einem überzeugenden Verhältnis stehen?
«Der IWP-Report nennt beispielsweise verschiedene sektorielle Förderungen oder Spezialregelungen, deren volkswirtschaftlicher Nutzen nicht immer offensichtlich ist.»
Im neuen Subventionsreport des IWP wird erstmals detailliert aufgeschlüsselt, wer wie viel Bundesgeld erhält. Was hat Sie an den Ergebnissen besonders überrascht?
Sie verlangen ein öffentliches Register aller Empfänger von Bundessubventionen; die Verwaltung soll dabei auf der Vorarbeit des IWP aufbauen. Weshalb ist diese Transparenz aus Ihrer Sicht wichtig?
«Wer über Entlastungspakete oder den langfristigen Erhalt der Schuldenbremse spricht, muss zuerst eine solide Datengrundlage schaffen.»